Warum unterstützt Bahceli das Präsidialsystem?


Die Verleumdungskampagne gegen den MHP-Vorsitzenden Devlet Bahceli ist nicht neu und hat nicht erst mit der Debatte um die Verfassungsreform begonnen. Nach dem 7. Juni 2015 wollte er mit seiner Partei keine Koalition mit der CHP und HDP eingehen und hatte gute Gründe dafür. In erster Linie die Tatsache, dass die HDP der politische Arm der Terrororganisation PKK ist und ihre Abgeordneten an den Begräbnissen von Selbstmordattentätern teilnahmen und sogar Propaganda betrieben. Nun wirft man ihm Verrat vor.

Der Putschversuch der Fethullahistischen Terrororganisation (FETÖ) am 15. Juli 2016 war einer der wichtigsten Wendepunkte der Geschichte der Türkischen Republik. In jener Nacht, als der Ausgang noch unklar war, kam die erste Unterstützung vom MHP-Vorsitzenden Devlet Bahceli. Diese Putschnacht hat Bahcelis Sicht auf das Präsidialsystem verändert. Das zumindest sagt die MHP-Führung.

Monate nach dem gescheiterten Putschversuch, im Oktober 2016, überraschte der MHP-Vorsitzende das ganze Land mit seiner Forderung an die AKP, das Präsidialsystem dem Parlament vorzulegen. Bahceli begründete dies mit dem ständigen Streit um das Regierungssystem, der zu einer Regimekrise führen könnte. Er bot dem Präsidenten (Erdogan) an, sich in die legitimen und verfassungsrechtlichen Grenzen zurückzuziehen. Wenn dies nicht machbar sei, solle dieser Zustand gesetzlich geregelt werden.

Das war die von der AKP erhoffte Unterstützung für ein Verfassungsreferendum, da die 317 Abgeordneten dafür nicht ausreichten. Die MHP und AKP begannen mit den Gesprächen über das Präsidialsystem. Für die MHP war es ein Gewinn, dass die ersten vier Artikel der türkischen Verfassung nicht angerührt werden. Zudem sei die Einheit und Integrität des Landes vor allem nach dem 15. Juli von großer Bedeutung. 

Letztendlich einigten sich die beiden Parteien auf einen parteigebundenen Präsidenten und stimmten den Artikeln der Verfassungsreform im türkischen Parlament zu.

Bahceli stellte sich immer gegen den Zwang von oben. 2002 wurden dank ihm Wahlen angesetzt, obwohl Amerika Bülent Ecevit stürzen lassen wollte. 2007 löste er die Krise um den 9. Präsidenten Abdullah Gül, der im Amt vom Militär und der Justiz unerwünscht war, da seine Frau ein Kopftuch trug.


Turgay Adalet

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