Türkei: Abstimmung über Verfassungsreform


Der erste Wahlgang ist somit abgeschlossen. Alle Artikel wurden angenommen. Am kommenden Mittwoch beginnt der zweite Wahlgang, danach die Abstimmung über das Gesamtpaket. Am 02. April 2017 wird das Verfassungsreferendum abgehalten. Somit entscheidet das Volk über die Zukunft der Türkei.

1. Artikel 347 Stimmen:
Vorher war die Rede von "unabhängiger" Justiz, mit diesem Vorschlag kommt "unparteiisch" hinzu.

2. Artikel 343 Stimmen:
Die Zahl der Abgeordneten im türkischen Parlament soll demnach von 550 auf 600 steigen.

3. Artikel 341 Stimmen:
Wahl zum Abgeordneten ab 18 Jahren.

4. Artikel 343 Stimmen:
Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am selben Tag, alle 5 Jahre.

5. Artikel 343 Stimmen:
Parlament verabschiedet, ändert und hebt Gesetze auf. Haushaltsgesetze besprechen, verabschieden. Gelddruck, Kriegserklärung bestimmen. Internationale Abkommen annehmen, ablehnen. Mit 3/5 Generalamnestie oder gesonderte Amnestie erlassen.

6. Artikel 343 Stimmen:
Kontrollfunktion des Parlaments: Untersuchungsausschuss, allgemeine Sitzungen, schriftliche Anfragen. Interpellation (Anfrage an die Regierung) gilt nicht als Kontrollmittel. Schriftliche Anfragen an Minister, Präsidenten und Vize-Präsidenten.

7. Artikel 340 Stimmen:
Erlaubt dem Präsidenten eine Parteimitgliedschaft. Ein Kandidat kann nur zwei Mal zum Präsidenten für jeweils 5 Jahre gewählt werden. Parteien, die 5% der Gesamtstimmen bekommen, können einen Kandidaten vorschlagen.

8. Artikel 340 Stimmen:
Die Exekutive ist der Präsident. Präsident ernennt und entlässt Vize-Präsidenten, Minister und kann Dekrete erlassen. Dekrete bestimmen nicht die allgemeinen und politischen Grundrechte und –freiheiten der türkischen Verfassung. Dekrete können nur dort erlassen werden, wo es keine gesetzlichen Regelungen gibt. Im Nachhinein erlassene Gesetze setzen die Dekrete des Präsidenten außer Kraft.

9. Artikel 343 Stimmen:
Strafrechtliche Verantwortung des Präsidenten. Der Präsident kann mit Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und vor den Staatsgerichtshof gestellt werden. Nicht nur bei Landesverrat.

10. Artikel 343 Stimmen:
Der Präsident darf nach Amtsantritt einen oder mehrere Vizepräsidenten ernennen.

11. Artikel 341 Stimmen:
Das Parlament kann mit Zustimmung einer Dreifünftelmehrheit Neuwahlen beschließen. Wenn der Präsident Neuwahlen ankündigt, finden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am selben Tag statt. Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode des Präsidenten Neuwahlen beschließen, kann der Präsident noch einmal kandidieren.

12. Artikel 344 Stimmen:
Präsident kann den Ausnahmezustand (6 Monate) ausrufen und dem Parlament vorlegen. Das Parlament kann ihn verkürzen, verlängern oder aufheben. Während des Ausnahmezustands kann der Präsident Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen.

13. Artikel 343 Stimmen:
Disziplinargerichte statt Militärgerichte. Das Militärgericht ist nur für Soldaten zuständig, die im Kriegszustand Verbrechen begehen.

14. Artikel 341 Stimmen:
Rat der Richter und Staatsanwälte: Präsident ernennt 4, das Parlament 7 Mitglieder für 4 Jahre (danach wieder möglich). Der Vorsitzende des Rates ist der Justizminister.

15. Artikel 341 Stimmen:
Präsident legt Haushaltsplan vor, Haushaltskommission berät darüber und schickt ihn ins Parlament. Mit Zustimmung des Parlaments tritt er in Kraft.

16. Artikel 341 Stimmen:
Die Entscheidungen des Obersten Militärrats und die einzuleitenden Schritte des Präsidenten unterliegen keiner rechtlichen Kontrolle. Formulierungen in 69 Artikeln werden dem angestrebten Regierungssystem angepasst.

17. Artikel 342 Stimmen:
Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen werden am 03.11.2019 stattfinden. Nach Inkrafttreten der Verfassungsreform werden die gesetzlichen Regelungen binnen 6 Monaten umgesetzt. Nach Amtsantritt wird der Präsident die ihm betreffenden Regelungen per Dekret binnen 6 Monaten umsetzen.

18. Artikel 344 Stimmen:
Regelt die Parteimitgliedschaft des Präsidenten in mehreren Artikeln.

UNT

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