Türkei: Verfassungsentwurf im Parlament


Der Entwurf für die Reform der türkischen Verfassung zur Einführung eines Präsidialsystems wird heute ins Parlament in Ankara eingebracht. Kern der Reform soll die Übertragung eines Großteils der Befugnisse des Ministerpräsidenten auf den Präsidenten sein, wobei das Ministerpräsidium abgeschafft werden soll. Der Inhalt des Entwurfs wird vorher auf einer Pressekonferenz vom AKP-Abgeordneten Abdülhamit Gül und MHP-Abgeordneten Mehmet Parsak vorgestellt.
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Präsidenten beginnt ab 2019 und die legitime Parteimitgliedschaft ab 2018.

http://www.hurriyet.com.tr/ankarada-sicak-saatler-anayasa-teklifinde-neler-var-40302783

Turgay Adalet

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