Türkei: Mavi Marmara - Einstellung des Verfahrens?


Im Jahr 2010 stürmten israelische Sicherheitskräfte die türkische Hilfsflotte Mavi Marmara, die Hilfsgüter zu den notleidenden Palästinensern bringen wollte. Bei dem Einsatz wurden zehn türkische Aktivisten getötet.
Der Staatsanwalt fordert nun, die Anklage gegen vier Täter fallen zu lassen, für die 9 Mal lebenslänglich und Freiheitsstrafen zwischen 18 und 32 Jahren gefordert werden. Als Begründung nennt er das Abkommen zwischen der Türkei und Israel. Im September wurden 20 Mio. Dollar als Blutgeld an das türkische Justizministerium überwiesen, die für die Familien der Opfer gedacht sind.
Doch wie ethisch ist die Forderung des Staatsanwalts? Müssen sich die Familien dem Abkommen zwischen beiden Staaten unterordnen? Werden die Mörder nicht zur Rechenschaft gezogen? Ihr kennt mittlerweile unsere politische Linie, aber so etwas können und dürfen wir nicht verteidigen. Gerechtigkeit sollte unser Weg sein.


Viele Juristen kommen zum Entschluss, dass ein internationales Abkommen den nationalen Strafprozess nicht beeinflussen kann. Dafür müsste das Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Dann erst dürfen die Kläger mit der Genehmigung des Justizministeriums Anklage erheben.

Turgay Adalet

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