Präsidialsystem gegen demokratische Ordnung?



Fälschlicherweise hat man den Eindruck, die demokratische Ordnung würde in allen westlichen Staaten durch ein parlamentarisches System gewährt. Die Wahrung der Demokratie ist einzig und allein bedingt durch das Einhalten der Gewaltenteilung. Die Regierungsform ist, solange sie der Gewaltenteilung unterliegt, völlig irrelevant. Ausgenommen sind natürlich absolute Formen wie die absolute Monarchie. Im Umkehrschluss kann also unterstrichen werden, dass nicht die Monarchie schlecht ist, sondern ihre Absolutheit. Sonst würde in Schweden oder Luxemburg ja keine Demokratie herrschen, denn dort gibt es parlamentarische Monarchien. Den 64 Staaten mit parlamentarischen Regierungsformen stehen 62 Staaten mit präsidentiellem Regierungssystem gegenüber. Des Weiteren existieren 39 Staaten mit semipräsidentiellem  Regierungsformen. Solange der Präsident nicht die Gewaltenteilung aufhebt, ist diese nicht antidemokratisch. In diesem Fall ist eine Debatte über die Aktualisierung und Optimierung der  Regierungsform in der Türkei nicht verwerflich, eher mit positiven Impulsen verbunden. Eine junge, dynamische und selbstbewusste Türkei hat erkannt, dass sie mit ihrer aktuellen Form den Problemen in der Region sowie im Inland nicht mit der nötigen Präzision und Fertigkeit entgegenkommen kann. So ist es ihr gutes Recht, darüber zu beraten, welche Alternativen denn in Frage kommen. Jedem Volk und ihren Vertretern steht es zu, ihr eigenes System zu entwickeln und mit den gängigen Mitteln der vorhandenen Systeme zu etablieren. Hierbei geht es um den Volkswillen und nicht um die Interessen internationaler Organisationen, Regierungen oder jeglichen Geldgebern. Die politische Unabhängigkeit eines Staates im Eigeninteresse ist zu respektieren. Eine Diskussion darüber ist nur dann plausibel, wenn es anderen außenstehenden Partnerstaaten oder Nachbarstaaten mittelbaren Schaden zufügt.


Einer türkischen Fassung des präsidentiellen Regierungssystems steht außer dem Volkswillen nichts entgegen!

Cihad Ebrar

Als Ergänzung zum Beitrag vom 20.10.2016 über das angestrebte Präsidialsystem:
https://www.facebook.com/unchainednewturkey/photos/pb.455271874616648.-2207520000.1477408934./917116311765533/?type=3&theater

Beliebte Posts aus diesem Blog

Gastbeitrag: Musul ve Kerkük'ü kim satti?

Türkei: Abstimmung über Verfassungsreform

11.000 Folteropfer in Syrien!