Das neue BND-Gesetz


Diesen Freitag wird im deutschen Bundestag über das neue BND-Gesetz (Stasi 3.0) abgestimmt. Nun wird klargestellt, dass der BND Journalisten aus Nicht-EU-Ländern ungehindert überwachen darf, wenn dies im Interesse Deutschlands ist.
Warum wird diesem umstrittenen Gesetz, das sowohl dem Bundesnachrichtendienst als auch dem NSA mehr Macht und Kontrolle gibt und die parlamentarische Kontrolle außer Kraft setzt, nicht so viel Aufmerksamkeit geschenkt wie dem Präsidenten Erdogan?

Als der türkische Geheimdienst MIT mehr Befugnisse erhalten hatte, war der mediale Aufschrei groß: "Die Türkei wird zu einem Geheimdienststaat umstrukturiert.“
Selbst wenn es so wäre, was geht es Europa an? Ist es die Empörung, dass ihre Geheimdienste in der Türkei nicht mehr so viel Einfluss haben? 

Tja, aber Deutschland wird immer mehr zu einem NSA-Vasallen. Darüber würde ich mir als deutscher Bürger Gedanken machen und nicht darüber, was türkische Agenten machen.


Turgay Adalet

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