Mehr Befugnisse für Schweizer Geheimdienst


Abgestimmt wurde über ein vom Parlament bereits gebilligtes Gesetz, das dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zur Abwehr von Terroranschlägen in Einzelfällen und bei begründetem Verdacht erlaubt, Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Internetaktivitäten zu verfolgen. Das Gesetz wurde bereits vor einem Jahr verabschiedet, ist aber noch nicht in Kraft, da es durch das Referendum bestätigt werden muss.

Als die Türkei die Befugnisse des nationalen Geheimdienstes MIT ausweitete, wurde ihr unterstellt, sie sei auf dem Weg zu einem Geheimdienststaat. Aber die Schweizer wissen bestimmt besser als das türkische Volk, was der eigene Geheimdienst so alles damit anstellen kann und darf. Ist ja nicht so, dass in der Türkei in einem Monat mehr Terroranschläge verübt werden als in Europa in einem Jahr (mindestens)!


Turgay Adalet

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