Türkische Armee erhält noch mehr Schutz



Die türkische Regierungspartei AKP wird dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, wonach Ermittlungen gegen Mitglieder der türkischen Armee erschwert werden. Ein ähnliches Gesetz schützt den türkischen Geheimdienst MIT vor Ermittlungen.
Gute Nachrichten für die Türkei, schlechte Nachrichten für die Gegner der Türkei, die die Terrorbekämpfung gegen die Terrororganisation PKK als "Massaker an Kurden" deklarieren.
Wie ihr euch sicherlich erinnern könnt, forderte die Oppositionspartei CHP Ermittlungen gegen türkische Soldaten, die nur ihre nationale Aufgabe erfüllen und ihr Leben für dieses Land riskieren und opfern.

Andere Befugnisse, die gesetzlich verankert sein werden:

1. Der gemeinsame Einsatz der Armee und Polizei gegen den Terror und diesbezüglich Regelungen, damit sie vor unberechtigten Vorwürfen geschützt werden. Der Ministerrat wird über die vorübergehenden Einsätze entscheiden.

2. Die Kooperation zwischen Armee, Polizei und den öffentlichen Einrichtungen wird der zuständige Gouverneur koordinieren.

3. Da sich der PKK-Terror in die Stadtzentren verlagert hat, darf der Kommandant nach richterlichem Beschluss Häuser und Geschäfte, wo sich Terroristen verschanzen, mit seinen Soldaten durchsuchen und in ihnen operieren.



Turgay Adalet

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