Türkei: Aufhebung politischer Immunität



Die Aufhebung der politischen Immunität wurde gestern Abend in der Verfassungskommission mit den Stimmen der AKP, CHP und MHP angenommen. Nun fehlt nur noch die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes.
Währenddessen haben HDP-Politiker die Kommission mit "Biji Serok Apo"-Rufen verlassen. Zum Abschluss also noch den Terrorfürsten gefeiert. Hoffentlich werden sie im Gefängnis genug Zeit für ihre Propaganda haben. 

Damit die Staatsanwaltschaft damals gegen die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke ermitteln konnte, wurde ihre politische Immunität aufgehoben, weil sie vor ca. zwei Jahren auf einer Demonstration eine PKK-Fahne hochhielt.
Da die Terrororganisation PKK sowohl in Europa als auch in den USA als Terrororganisation eingestuft ist, ist normalerweise PKK-Propaganda verboten und steht unter Strafe.

Wenn man sich vor Augen führt, wie einige HDP-Politiker die Terrororganisation PKK tatkräftig unterstützt, auf bestimmten Kundgebungen Propaganda für ihre bewaffneten Herren betrieben und an Beerdigungen von Terroristen, die auch Zivilisten töteten, teilgenommen haben, ist die Aufhebung der politischen Immunität längst überfällig.

Die Aufhebung der Immunität bedeutet zunächst nur, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen kann. Rechtskräftig könnten Gerichtsverfahren frühestens in ein, zwei Jahren abgeschlossen werden. Der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu wirft HDP-Abgeordneten vor, sie würden „im Schutz der Immunität Terrorismus unterstützen“. Die Aufhebung dieser Immunität ist aus seiner Sicht verhältnismäßig und vertritt somit auch die Gedanken der türkischen Bevölkerung. Wenn man bedenkt, dass auch diesmal die Republikanische Volkspartei CHP diesen Gesetzesentwurf unterstützt, sollten sich die Medien hierzulande Gedanken über ihre schwachsinnigen Unterstellungen machen. Die AKP möchte ein Parteiverbotsverfahren unbedingt vermeiden, weil das ein größerer Eingriff in die Freiheitsrechte wäre.



Turgay Adalet - 03.05.2016

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