Schärfere Anti-Terror-Gesetze nur für EU?


Die EU fordert die Türkei auf, in der täglich Terror herrscht, ihre Anti-Terror-Gesetze zu lockern. Aber EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich dürfen sie verschärfen.
Der türkische Staatspräsident Erdogan hat in den letzten Tagen deutlich gemacht, dass die bestehenden Gesetze im Rahmen der Visa-Erleichterung nicht verhandelbar sind.
Damit sagt doch die EU eigentlich:
"Wir gehen unseren Weg im Kampf gegen den Terror, aber mischen uns in eure Gesetze ein."
Und dann empört man sich, wenn Erdogan sagt:
"Ihr geht euren Weg, wir gehen unseren."

Weil der durchschnittliche Europäer allergisch auf die Bestimmungen in der Türkei reagiert, möchten wir sie an die Anti-Terror-Gesetze in ihren Ländern erinnern.
Würden sie es auch begrüßen, wenn Akademiker eine Terrororganisation in Schutz nehmen und stattdessen den eigenen Staat beschuldigen? Ich denke nicht!
Außerdem gibt es keinen Akademiker in Europa, der das tun würde.

Anti-Terror-Gesetz in Deutschland:
http://www.nzz.ch/international/deutschland-und-oesterreich/deutsches-verfassungsgericht-anti-terror-gesetz-teilweise-verfassungswidrig-ld.14963

Anti-Terror-Gesetz in Frankreich:
http://www.krone.at/Welt/Frankreich_stimmt_schaerferem_Anti-Terror-Gesetz_zu-Polizei_gestaerkt-Story-499809

Euer Weg, unser Weg!
Im Kampf gegen den Terror hat die Türkei auf Kooperation gesetzt, aber wie man an den Anschlägen in Brüssel und Paris sehen konnte, Europa nicht.



Turgay Adalet - 08.05.2016

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