Ist Immunitätsaufhebung "undemokratisch"?



Vor zwei Monaten hatte sich der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dafür ausgesprochen, die parlamentarische Immunität von Abgeordneten abzuschaffen. Er sehe keine Vorteile in dem grundgesetzlich festgeschriebenen Schutz vor Strafverfolgung. Warum? Wegen Drogenfund bei Volker Beck. 
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/immunitaet-bundestag-norbert-lammert-fuer-abschaffung

Da müssen wir doch Herrn Lammert fragen:
Dürfen Abgeordnete unangetastet im Bundestag sitzen, die mit einer Terrororganisation sympathisieren und einige von ihnen sogar tatkräftig in den Gemeinden unterstützen, die die Einheit und Integrität des Landes gefährdet?

Turgay Adalet - 20.05.2016

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