Der Laizismus ist nicht in Gefahr




„Wir sind ein muslimisches Land. Als Konsequenz müssen wir eine religiöse Verfassung haben", sagte der türkische Parlamentspräsidenten Ismail Kahraman gestern bei einer Konferenz in Istanbul.

Eine sogenannte "islamische Verfassung" steht nicht auf der AKP-Agenda.
Der stellvertretende Ministerpräsident Mehmet Ali Sahin, der übrigens Jurist ist, betont, dass sich die AKP von dieser Aussage distanziere und die geplante Verfassungsreform ohne den Laizismus nicht denkbar sei. Schließlich sei der Laizismus der Charakter des Staates. Auch beim Verfassungsvorschlag aus dem Jahr 2011 wurde der Laizismus als Grundpfeiler der Republik hervorgehoben, das heute immer noch gilt. In der Vergangenheit gab es Probleme bei der Umsetzung, doch heute könne nicht die Rede davon sein.
Der Vorsitzende der Verfassungskommission Mustafa Sentop (AKP) hat auch dazu Stellung bezogen. Im aktuellen Verfassungsvorschlag sei der Laizismus verankert, den man nicht als Problem betrachtet, sondern die Umsetzung.

Umfragen zeigen deutlich, dass die absolute Mehrheit der türkischen Gesellschaft kein Problem mit dem Laizismus hat, aber mit jenen, die in der Vergangenheit diesen Begriff in der Verfassung für ihre Interessen definiert und missbraucht haben. Als unter dem Deckmantel des Laizismus bspw. Studentinnen an Universitäten nicht mit Kopftuch studieren durften und von den Polizisten geschlagen wurden, haben die Europäer geschwiegen und nicht gesagt, dass die Demokratie in der Türkei in Gefahr sei. 

Als der erste demokratisch gewählte Ministerpräsident Adnan Menderes von den "Hütern des Laizismus" erhängt wurde, war es kein Problem für den Westen. Denn jeder Militärputsch war vom Westen erwünscht.
Neben einigen Regierungskritikern sehnen sich sogar Europäer einen Militärputsch in der Türkei herbei, obwohl die Militärputsche der Türkei nur geschadet haben. Menschenrechte adieu, Hauptsache der Laizismus wurde gerettet.
Die heutige Verfassung stammt immer noch aus der Zeit des Militärputsches von 1980. Mit einer neuen Verfassungsreform, auf die ich in einem anderen Beitrag näher eingehen werde, sollen Freiheiten und das Volk im Mittelpunkt stehen und System- und Staatskrisen verhindert werden.

Turgay Adalet – 26.04.2016

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