Aufhebung politischer Immunität



Vor gut einem Monat hatte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der politischen Immunität dem türkischen Parlament vorzulegen. Letzte Woche wurde der Entwurf eingereicht und diese Woche werden die Parteien darüber abstimmen.
Die Oppositionsparteien CHP und MHP werden dem zustimmen, auch wenn es CHP-Abgeordnete wie Eren Erdem, Sezgin Tanrıkulu, Fikri Sağlar, Mahmut Tanal, Barış Yarkadaş, İlhan Cihaner, Hilmi Yarayıcı und Mehmet Tüm gibt, die sich wie HDP-Politiker verhalten und offen sagen, dass sie die Entscheidung des CHP-Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu nicht akzeptieren.
Wann hatte Kılıçdaroğlu seine Partei im Griff?
Nach einer aktuellen Umfrage finden ihn 70% seiner Wähler nicht erfolgreich und fordern seinen Rücktritt. Wenn nicht einmal sie ihn haben möchte, warum sollte der Rest des türkischen Volkes ihn als Regierungschef sehen wollen? Diese Tatsache wird in den deutschen Medien aber nicht gerne erwähnt. Es gibt eben keine Alternative zur AKP.

Die Aufhebung der politischen Immunität betrifft nicht nur die HDP-Politiker, die in den vergangenen Monaten PKK-Propaganda betrieben haben und sich somit gegen die Integrität und Einheit des Landes gestellt haben, so wie es Leitmedien hierzulande beschreiben.
HDP-Co-Vorsitzender Selahattin Demirtaş: 71 Strafakten
HDP-Co-Vorsitzende Figen Yüksekdağ: 11 Strafakten
CHP-Vorsitzender Kemal Kılıçdaroğlu: 39 Strafakten
MHP-Vorsitzender Devlet Bahçeli: 8 Strafakten 

Turgay Adalet - 18.04.2016

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