Ist Spionage (nur) in der Türkei erlaubt?



Mein Kommentar:

Nach der gestrigen Freilassung des Chefredakteurs der Tageszeitung Cumhuriyet Can Dündar und seines Ankara-Korrespondenten Erdem Gül stellen sich viele Menschen diese Frage.
Wenn man die Fälle miteinander vergleicht, ist es kein besonders starkes Argument, wenn man auf ihren Beruf als Journalisten verweist. Sind Journalisten unantastbar? Genießen sie justizielle Immunität? Dürfen sie also Straftaten begehen, ohne dafür rechtlich belangt zu werden? Dann führen sie nach einem vermeintlichen Freispruch ein unbeschwerteres Leben als Präsidenten. 

Dündar, Gül und alle anderen chronischen Regierungskritiker können sich bei der Regierungspartei AKP bedanken, die die Individualverfassungsbeschwerde eingeführt hatte.
In Deutschland ist es normal, dass man sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Eingriffe des Staates in seine verfassungsmäßigen Grundrechte wehren kann. 
Die Türkei hat diese Beschwerdemöglichkeit seit ihrem Referendum im Oktober 2010 in der Landesverfassung verankert. Das Ausführungsgesetz zur Verfassungsbeschwerde trat im September 2012 in Kraft.

Wer war gegen diese Verfassungsreform?
Richtig, diejenigen, die heute davon profitieren.
So eine "Diktatur" herrscht(e) wohl in keinem Land der Welt!

Mal sehen, wann der PKK-Terrorfürst Abdullah Öcalan seine individuelle Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgericht einlegt. 

Turgay Adalet - 26.02.2016

Beliebte Posts aus diesem Blog

Gastbeitrag: Musul ve Kerkük'ü kim satti?

Türkei: Abstimmung über Verfassungsreform

11.000 Folteropfer in Syrien!