Syrien-Konferenz - Streit um die Opposition



Die Türkei und EU haben im Rahmen eines hochrangigen politischen Dialogs heute (Montag) in Ankara die Beratungen über den EU-Beitritt der Türkei als Rückgrat der beiderseitigen Beziehungen bezeichnet.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, Johannes Hahn, Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und dem türkischen Europaminister Volkan Bozkir betonten die Politiker, dass die neue Dynamik nun zu Ergebnissen führen müsse.
Mogherini hat der Türkei versichert, dass die zugesagten drei Milliarden Euro zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen bald die Bedürftigen erreichen würden.

Es ging auch um die Frage, wer die syrische Opposition auf der Syrien-Konferenz ab dem 29. Januar vertreten soll. Sowohl die Regierung in Ankara als auch die US-Regierung lehnen Vertreter der syrischen Kurdenmiliz PYD ab, einem Ableger der PKK, die auch in den USA und in der EU als Terrororganisation gilt.

Der türkische Außenminister Çavuşoğlu wählte klare Worte.
Wir wissen alle, dass sich die YPG und die PKK untereinander austauschen - sowohl Waffen als auch Kämpfer.
Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hatte auf der Pressekonferenz mit US-Vizepräsident Joe Biden gesagt, dass die von Amerika an die YPG geschickten Waffen auch an die Terrororganisation PKK gingen. Die Türkei sei bereit, diese Tatsache mit Dokumenten zu belegen.
Deshalb hat die Türkei das Recht, ihr Veto einzulegen.



Turgay Adalet - 25.01.2016

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