"Übergangsphase mit oder ohne Assad möglich"


Strategiewandel? „Übergangsphase mit oder ohne Assad möglich“

Unseren aktuellen Beitrag bitte in Ruhe lesen.
Mit der Zeit wird sich zeigen, wie sich die Syrien-Politik der Türkei entwickeln und welche Auswirkungen sie haben wird.

„Eine Übergangsphase mit oder ohne Assad ist vielleicht möglich“, sagte der türkische Präsident vor Journalisten in Istanbul. Aber eine Zukunft für Syrien sei mit Assad unmöglich.
Wer sich seine Rede nicht aus dem Kontext gerissen angeschaut hat, weiß, dass lediglich in der Übergangsphase eine Lösung möglich sein könnte.

Heute konkretisierte Erdogan die aktuelle (immer noch gültige) Sicht der Türkei auf die Syrien-Politik:
„Die Syrien-Politik der Türkei hat sich seit meiner Zeit als Ministerpräsident nicht geändert. Mit Assad ist die Befreiung Syriens nicht möglich. Die letzten fünf Jahre bestätigen diese Annahme.”

Das türkische Außenministerium hat dennoch die Strategie, die Staaten und Akteure, die in den Syrien-Konflikt involviert sind, an einen Tisch zu bringen. 
Daher kann es sein, dass bei einer tatsächlichen Zusammenarbeit der sieben benannten Länder - Russland, Iran, Irak, Türkei, USA, Katar und Saudi-Arabien so eine Bedingung gestellt bzw. Entscheidung getroffen werden könnte. Realistisch sei dies allerdings in Anbetracht der Massenmorde von Assad nicht bzw. nicht dauerhaft.

Die Aussagen von Erdogan haben oppositionelle Journalisten wie Cengiz Candar und Murat Yetkin (Radikal) als einen Kniefall vor Putin interpretiert. „Was bekam der anatolische Putin vom russischen Putin?“, fragt Candar und weist in seiner Kolumne auf Erdogans latente Sympathie gegenüber Putin hin. Zudem hält er die Errichtung einer Sicherheitszone in Syrien für unwahrscheinlich.
Für Yetkin ist die Existenz von Terrororganisationen wie PKK/PYD und IS mit einer der Gründe, warum die Türkei zumindest in der Übergangsphase Assad „dulden“ werde. Putins Einstellung erklärt er mit diesen Worten:
„Selbst wenn Syrien geteilt wird, werde ich meine Basis am Mittelmeer im von Assad beherrschten Klein-Syrien beschützen und die Lage wird nur euch schaden.“

Lasst uns zum Schluss noch wichtige Punkte festhalten, um einen Überblick zu verschaffen. 
Die Türkei hat also immer noch ein Problem mit Assad bzw. Erdogan hat seine Linie nicht geändert. Das eigentliche Ziel der Türkei ist es hier, eine Sicherheitszone für die 2 Millionen derzeit in der Türkei lebenden Syrer zu schaffen und damit auch Einfluss auf den Plan Assads und seiner Unterstützer zu nehmen.
Und hier kommen wir zum eigentlichen Plan Assads. Was beinhaltet dieser Plan eigentlich? Nach Erdogans Aussage scheint er, ein Klein-Syrien entlang der Küste zu sichern, das er „Boutique-Syrien“ nennt, in dem er mit Rückendeckung gewisser Staaten weiter herrschen kann. Diese Region soll ca. 15% des syrischen Staatsterritoriums einnehmen.
Der Rest würde in die Hände von Terrorgruppen und Unterstützermächten fallen. Und genau das will Erdogan tunlichst vermeiden, weil diese eine Bedrohung für die Türkei darstellen. Er betonte, dass die territoriale Integrität Syriens gewahrt bzw. wiederhergestellt werden müsse. Allerdings scheint die türkische Regierung bei der derzeitigen Entwicklungslage ernsthaft in Betracht zu ziehen, dass eine Teilung Syriens nicht aufzuhalten ist.
Der jetzige Schritt bzw. Versuch alle an einen Tisch zu bringen mit der erwähnten Möglichkeit, dass teilnehmende Länder im Gegenzug zur Erfüllung türkischer Interessen (z.B. Sicherheitszone) eine Übergangsphase mit Assad fordern könnten, ist ein diplomatischer Seiltanz, der auf die Sicherung langfristiger Entwicklungsprozesse abzielt.
Man darf auch nicht vergessen, dass die Türkei eine wichtige Rolle bei der Zukunft Syriens spielen wird, da sie zum einen Nachbarn sind, zum anderen aber auch durch die aktuelle territoriale Aufteilung eine Bedrohung für sich sieht. 

Das wird nicht unser letzter Beitrag über dieses heikle Thema sein. Stay tuned! 

NetMesele – Turgay Adalet – 25.09.2015

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