Wie geht man mit Extremisten um, die zur Waffe greifen?



In diesem Beitrag möchten wir euch den linken Terror in der Türkei und in Deutschland näher bringen. Was viele von uns leider nicht wissen, ist die dunkle Vergangenheit der BRD - Die Bundesrepublik Deutschland hatte vor der Wiedervereinigung einen Problem mit Terror. Wie ging die BRD damit um? Welche Parallelen könnte man auf die Situation der Türkei ziehen?
Zunächst werden wir die aktuelle Situation in der Türkei betrachten, dann ein Blick auf die junge Vergangenheit werfen und abschließend ein Vergleich zu Deutschland ziehen.
Nach der öffentlichen Kritik am Vorgehen der Türkei bei der Bekämpfung von Terrororganisationen, bei der sich Politiker einzeln über Social Media Netzwerke zu Wort meldeten, machten wir uns Gedanken ob diese Kritik berechtigt sei. Den Vorwurf, der Oberhaupt der Türkei, Präsident Erdogan wäre verantwortlich für die Beendigung des Friedensprozesses und der Umfang der Angriffe auf Stützpunkte der PKK sei verhältnismäßig zu hart, sollten wir augenscheinlich mal unter die Lupe nehmen.
Der Friedensprozess: Initiiert durch Präsident Erdogan, begann sich die türkische Regierung ausgewählten Interessenvertretern der kurdischen Minderheit anzunähern. Im Fokus stand die Waffenniederlegung und der gleichzeitige Rückzug der PKK aus türkischem Boden. Dabei kooperierte die Regierung mit dem inhaftierten Führer der PKK Abdullah Öcalan, der unter anderem am Mord von 30.000 Menschen in den vergangenen 30 Jahren verantwortlich ist. Um es mal auf der Zunge zergehen zu lassen, die Türkei begann Friedensgespräche mit einem Mörder der ersten Klasse. Der Friedensprozess stand an vorderster Stelle auf der Agenda der Regierung und erlang höchste Priorität. Ein Treffen mit dem Verbündeten Peschmerga Führer Mesut Barzani verlief in feierlicher Atmosphäre mitten in Diyarbakir, die Hochburg der kurdischen Bevölkerung. Mit musikalischer Unterstützung
durch die bekanntesten kurdischen Musiker Sivan Perwer und Ibrahim Tatlises, sprachen beide Präsidenten vor den eifrig versammelten tausenden Kurden über Frieden, Einigkeit und Brüderlichkeit.
Ein Waffenstillstand fand bisher nicht statt. Ein Rückzug ebenso wenig. Stattdessen erfolgten Übergriffe und Angriffe durch die PKK. Die innenpolitische Ordnung war stets gehindert und stand Tag für Tag unter Gefahr. Bis es vor einigen Tagen zum Gewaltausbruch der PKK kam. Sie bezeichneten ihr Vorgehen als Vergeltungsdelikt für die „zurückhaltende IS-Politik Ankaras“, somit beschuldigten sie den Friedensstifter Türkei, Schuld am IS-Angriff in Suruc gewesen zu sein. Eine schmutzige Kampagne die nur aus Vorwürfen besteht. Somit steht der Türkei ein Verteidigungsrecht zu. Der Gebrauch von diesem ist legitim und nicht anfechtbar. Die Aussage des Präsidenten „Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben.“, zeigt wie tadellos die Erkenntnis und das Resultat der Einschätzung des Initiators ist.
Alle sollten wissen, dass ein Ausschluss von Terror innerhalb der türkischen Grenzen, selbst bei erfolgreicher Durchführung des Friedensprozesses nicht auszuschließen ist. Extrem Linke Organisationen wie die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Kurz: DHKP-C) führte während des Friedensprozesses offenen Krieg gegen die Türkei und ermordete kaltblutig den Staatsanwalt Mehmet Selim Kiraz. Der Friedensprozess mit der Terrororganisation PKK bedeutet nicht zwangsläufig, dass in der Türkei eine innenpolitische Ruhe und Stabilität gewährleistet wird. Ein Blick auf die jüngere Vergangenheit genügt, um zu verstehen, dass die innere Ruhe stets gefährdet ist bzw. dass es gewisse Mächte gibt, die nach einer instabilen Türkei streben.
The Armenian Secret Army for the Liberation of Armenia, auch bekannt als ASALA verübte in den 70er Jahren mehrere Anschläge, die zur innenpolitischen Unruhe und Störung der Ordnung sorgten. Unter den Opfern waren der türkische Botschafter Danis Tunaligil in Österreich, der Botschafter Ismail Erez in Paris im Jahre 1975. Weitere Botschafter der Türkei im Ausland gehören zu den Mordopfern der Asala. Zwischen den 1970er und 80er Jahren starben über 20 türkische Diplomaten durch Attentate von ASALA-Mitgliedern.
Einer der bekanntesten Anschläge der ASALA war der Anschlag vom 7. August 1982 auf den Flughafen Ankara-Esenboğa in Ankara, als ihre Mitglieder erstmals nichtdiplomatische Zivilisten angriffen. Zwei Milizionäre eröffneten das Feuer auf einen überfüllten
Warteraummit Passagieren. Einer der Schützen nahm mehr als 20 Geiseln, während der zweite von der Polizei gefasst wurde. Insgesamt wurden neun Personen getötet und 82 verwundet.
So wie es vor der PKK andere Terrororganisationen gab, so gab es während des Friedensprozesses Terrororganisationen, die den bewaffneten Guerillakampf aufnahmen. Auch nach der PKK wird es Organisationen geben, die dem selben Zweck dienen. Es spielt keine Rolle welche Namen sie führen und aus welchen Beweggründen sie agieren. Eins ist klar, es gibt eine unterschwellige Macht, die daran interessiert ist, ständig eine innere Unruhe im Staat hervorzubringen. Die daraus entstehende innenpolitische Herausforderung führt zu weiteren Schwächung von Staatsapparaten sowie zur Destabilisierung. Und alle die aufgepasst haben wissen, dass dies nur zu Profit von Außenstehenden führt.
Möchte Erdogan die „Kurden“ also die PKK wirklich nur wegen anstehenden Neuwahlen bekämpfen? Um so wieder Stimmen von nationalistischen Lager n zurückzugewinnen? Moment mal, seit wann geht der Präsident der Türkei in die Parlamentswahlen als Kandidat? Naja ein Cem Özdemir wirft genau dies dem Präsidenten vor. Ein Verbot der HDP steht für Erdogan keineswegs auf der Agenda. Er ist für die Bestrafung von gewählten Abgeordneten, die sich auf die Seite einer Terrororganisation positionieren. Wenn sich die Parteivorsitzende der HDP, Figen Yüksekdag offen auf die Seite der PYD und YPG stellt, dann gehören diese Menschen nicht ins türkische Parlament. Es wäre genau so wie wenn sich ein türkischstämmiger Abgeordneter im Deutschen Bundestag offen zur IS bekennen würde. Inakzeptabel!
Also muss jede Art von Terrororganisation für den Wohl und Schutz des türkischen Volkes bis zum letzten Atemzug bekämpft werden. Ein Frieden ist nicht einseitig möglich. Das haben die Verhandlungen der letzten Jahre gezeigt. Es ist einfach aus Deutschland eine Meinung abzugeben, denn der Schmerz und der Trauer trifft ja nicht einen selbst.
Aber wie würde Deutschland auf so eine innenpolitische Herausforderung reagieren?
Sagt euch die RAF was? Die Rote Armee Fraktion! 1970 gründete sich die RAF und löste sich 1998 - nach 28 Jahren - selbst auf !? Die verschiedenen Terroristen der RAF, die in drei Generationen unterteilt werden, sind für 34 Morde, zahlreiche Banküberfälle und Sprengstoffattentate verantwortlich. Darunter sehr bekannt die Er mordung von
Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto und Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer. Bekannt auch als „Deutscher Herbst 1977“. Eine harte und schwierige Zeit für die BRD im Umgang mit der RAF. Die Führungsmannschaft der ersten Generation der RAF also der Baader-Meinhof Zirkel starb im Jahre 1977, also am Höhepunkt des Terrorismus, im Gefängnis. Angeblich begann dieser Zirkel einen kollektiven Suizid in der Gefangenschaft. Vielleicht aber wurden sie ermordet?
Eine von der Konrad Adenauer Stiftung veröffentlichte Publikation aus dem Jahre 2007 fasst die Lehren aus der Zeit folgendermaßen zusammen: (…) „Der Staat darf sich nicht erpressen lassen, dies sei die wichtigste Handlungsmaxime und gelte im Prinzip auch für Gelderpressungen. Auch Rasterfahndung und Kamera-Überwachung müssten weiterhin im Kampf gegen Terrorismus eingesetzt werden. Denn wir müssen weiterhin davon ausgehen, so die Experten, dass auch Deutschland zum Ziel von Anschlägen werden kann. Werthebach und Neusel plädierten in diesem Zusammenhang auch für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, beispielsweise bei Angriffen aus der Luft oder von See. Hier sei die Polizei machtlos. Als politisches Ziel gab Eckart Werthebach die gesamtgesellschaftliche Ächtung von Terrorismus aus. Mit seinen Sympathisanten werde dem Terrorismus eine wichtige Grundlage entzogen. (…)“.
In einer Zeit, in der stündlich eine Bombendrohung bei der türkischen Polizei eingeht, wo sich Menschen nicht mal mehr in U-Bahnen und Bussen trauen, am besten nicht aus dem Haus gehen würden, wollen deutsche Politiker und Journalisten weiß machen, dass man sich verständigen und friedlich nach einer Lösung suchen sollte? Sorry, so viel Naivität ist genug. Die Grenzen der Toleranz wurden kaltblütig ausgenutzt und missbraucht. Der türkische Staat lässt sich nicht mehr erpressen und wird reagieren. Wenn eine RAF mit ihren 34 Morden heute als ultra gefährliche Terrororganisation ihren Platz eingenommen hat und der damaligen deutschen Regierung vorgeworfen wird, zu schwach bei der Bekämpfung gewesen zu sein, wie bitte soll man mit einer PKK umgehen, die am Mord von über 30.000 unschuldigen Menschen verantwortlich ist? Wie soll bitte eine Türkei mit Terroristen umgehen, wenn Sie dauerhaft von ihnen bedroht wird? Haltet euch bitte gefälligst raus!

Cihad EBRAR 29-07-2015

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