Spanien = Polizeistaat ?


Folgt in Zukunft auch ein Sicherheitspaket gegen Stierkämpfe?

Seit Wochen wurde das Sicherheitspaket in der Türkei, das vor einigen Tagen vom türkischen Präsidenten Erdoğan unterzeichnet wurde, von allen Seiten kritisiert.

Aber haben wir etwas über Spanien gehört?
Wenn dann, nur die wenigen unter uns, nehme ich mal an.

Das kommende Sicherheitspaket in Spanien ist so demokratisch, wenn man dagegen demonstriert, demonstriert man automatisch gegen eine "kritische Infrastruktur". Was das heißt?

Bis zu 600.000 Euro Geldbuße für Demonstrationen in, an oder vor einer "kritischen Infrastruktur".
Würde man also spontan vor dem
Parlament in Madrid gegen das
Gesetz oder gegen die europäische
Sparpolitik demonstrieren, wäre es so teuer, wie es die Polizei eben erlaubt.

Und jetzt kommt's:
In der Türkei wurde den Gouverneuren viele Befugnisse von Richtern übertragen. Sie dürfen den Polizisten den Befehl erteilen, Straftäter ausfindig zu machen und Straftaten aufzudecken. 

Nach dem "Ley Mordaza" in Spanien entscheidet dann nicht der Richter, sondern die Polizei, ob sich jemand strafbar gemacht hat!
Ja, die Polizei! 

"Spanien entwickelt sich zu einem Polizeistaat", werden wir aber in der Presse nicht lesen können!

Turgay Adalet

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