Verfassungsgericht gegen Verfassungsreform




Im Juni 2015 finden die Parlamentswahlen in der Türkei statt.
Für einen wirtschaftlichen Chaos konnten die Regierungsgegner nicht sorgen, jetzt versuchen sie mit allen Mitteln, einen politischen Chaos zu verursachen.

Der Präsident des Verfassungsgerichts Haşim Kılıç und die Oppositionsparteien fordern die Reduzierung der Wahlhürde von 10 auf 3-5%.
Doch vor 19 Jahren hatte Haşim Kılıç den Antrag der SHP gegen die Wahlhürde abgelehnt. Begründung: "Politische Stabilität und Gerechtigkeit bei der Vertretung".

Zudem wird dieser Vorstoß als ein Schritt gegen die Ausarbeitung und Durchsetzung einer neuen Verfassung gewertet. Das Scheitern der Verfassungskommission macht die Parlamentswahlen 2015 noch bedeutsamer. Die regierende Partei AKP kann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Parlamentssitze ohne die Stimmen aus anderen Parteien die anvisierten Änderungen durchsetzen – einschließlich des von Erdoğan angestrebten starken Präsidialsystems.

Nehmen wir an, die Wahlhürde liege wie in Deutschland bei 5%.
Die Splitterparteien, die den Kandidaten der CHP/MHP Ekmeleddin Ihsanoglu bei der Präsidentschaftswahl unterstützt haben, erreichen bei Wahlen gerade noch so 1-2% und darunter. Warum regen sie sich darüber auf? Angeblich sei die Wahlhürde antidemokratisch.
Die rechte Tabelle zeigt die Stimmenverteilung bei den Kommunalwahlen und bei den Parlamentswahlen sieht das Bild nicht anders aus!

Die CHP behauptet doch, dass sie alle Ideologien unter einem Dach versammeln könnte.

Wer hindert sie schon daran?


Turgay Adalet

Beliebte Posts aus diesem Blog

Gastbeitrag: Musul ve Kerkük'ü kim satti?

Türkei: Abstimmung über Verfassungsreform

11.000 Folteropfer in Syrien!