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Es werden Posts vom Dezember, 2014 angezeigt.

Gülens kriminelle Journalisten

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Gibt es auf der Welt eine andere islamische Gemeinde, die zwei Tage vorher eine bevorstehende Razzia mit Namensliste veröffentlicht? Das ist doch keine islamische Gemeinde mehr, sonder eher eine Terrororganisation, die den Staat unterwandert hat.
Gestern wurden mehrere Journalisten  von Gülens Medienkonglomerat Zaman und Samanyolu bei einer Razzia in Untersuchungshaft genommen. Wenn es um die Verhaftung von Journalisten geht, heißt es, dass die Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt und damit die Demokratie gefährdet sei.
Eine kleine Wiederholung für diejenigen, die einfach mal keine Ahnung haben, weil sie nicht hinter die Kulissen blicken möchten und sich von den deutschen Leitmedien blenden lassen:

Warum saßen diese Journalisten im Gefängnis?

Hanefi Avcı saß vier Jahre im Gefängnis, nur weil er ein Buch über die Unterwanderung von Gülens Männern in Justiz und Polizei geschrieben hat.
Ahmet Şık schrieb ein Buch mit dem Titel "Die Armee des Imam". Das Buch beschreibt, wie Anh…

Erdogan - Kein gewöhnlicher Präsident

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Staatspräsident Erdogan:
"Ich bin kein gewöhnlicher Präsident und werde es auch nicht sein."

Wie sollte ein Präsident sein, der von allen Seiten angegriffen wird und dessen Land von internen und externen Feinden umgeben ist?

Haben die Politiker, Unternehmer und Journalisten, deren Ideologie im Westen verwurzelt ist, einen Präsidenten erwartet, der sich die Feindseligkeiten gegenüber seinem Land und seinem Volk in Ruhe aus dem Präsidentenpalast beobachtet?

Ein Präsident sollte zur Versöhnung in der Gesellschaft beitragen, aber wie soll er unparteiisch bleiben, wenn das konservative Volk und die Kurden jahrzehntelang von der "Elite" verhöhnt, unterdrückt und ausgegrenzt wurden? Ein Vertreter der Elite oder des Volkes, der Unterdrückten?

Wenn ich hier vom Volk spreche, dann meine ich nicht jedes Individuum, denn die Andersdenkenden fühlen sich eher durch die Elite vertreten. Wenn sie so glücklich damit sind, dann sollen sie es ruhig sein. Konstruktive Kritik dürft ihr ausü…

Verfassungsgericht gegen Verfassungsreform

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Im Juni 2015 finden die Parlamentswahlen in der Türkei statt.
Für einen wirtschaftlichen Chaos konnten die Regierungsgegner nicht sorgen, jetzt versuchen sie mit allen Mitteln, einen politischen Chaos zu verursachen.

Der Präsident des Verfassungsgerichts Haşim Kılıç und die Oppositionsparteien fordern die Reduzierung der Wahlhürde von 10 auf 3-5%.
Doch vor 19 Jahren hatte Haşim Kılıç den Antrag der SHP gegen die Wahlhürde abgelehnt. Begründung: "Politische Stabilität und Gerechtigkeit bei der Vertretung".

Zudem wird dieser Vorstoß als ein Schritt gegen die Ausarbeitung und Durchsetzung einer neuen Verfassung gewertet. Das Scheitern der Verfassungskommission macht die Parlamentswahlen 2015 noch bedeutsamer. Die regierende Partei AKP kann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Parlamentssitze ohne die Stimmen aus anderen Parteien die anvisierten Änderungen durchsetzen – einschließlich des von Erdoğan angestrebten starken Präsidialsystems.

Nehmen wir an, die Wahlhürde liege wie in …