Metin Feyzioglu - Nimm den Talar ab!




Anlässlich der Feierlichkeiten zum 146. Jahrestag der Gründung des türkischen Verfassungsrats kam es zu einem mündlichen Schlagabtausch zwischen Ministerpräsident Erdogan und dem Präsidenten der Anwaltskammer Metin Feyzioglu.
Vor der langen politischen Rede Feyzioglus, die auch von Faruk Loğoğlu, Oppositionspolitiker der CHP, und anderen laizistisch geprägten Journalisten kritisiert wurde, gaben sich die Konfliktparteien die Hände und lächelten sich an.
Bis zum Ende seiner Rede hörte ihm der Ministerpräsident geduldig zu. Doch als er anfing, über die Lage der Erdbebenopfer in Van mit verfälschten Informationen zu berichten, kritisierte Erdogan ihn mit erhobener Stimme. Den Desinformationen und der politisch angehauchten Rede für einen Juristen konnte er nicht länger zuhören und erhob sich von seinem Platz und bezeichnete diese als Unverschämtheit und Ungerechtigkeit gegenüber seinen Leistungen im damaligen Krisengebiet von 2011.
Wenn man sich die Entwicklung in Van seit 2011 anschaut, so muss man dem Ministerpräsidenten Recht geben. Selbst vor ein paar Monaten berichtete der regierungskritische Journalist Cüneyt Özdemir vor Ort, dass Van wie von neu aufgebaut wurde, da er auch unmittelbar nach dem Ausbruch des Erdbebens im Krisengebiet war und deshalb den Unterschied objektiv feststellen konnte.
Natürlich sind noch nicht alle Wunden verheilt, weil heute noch 66 Familien in Containerhäusern leben. Das Problem ist, dass diese Menschen vor dem Erdbeben kein Eigentum besaßen und deshalb nicht wie die anderen Menschen begünstigt werden konnten.
Anscheinend war der Rechtsprofessor weder in Van, um sich von der damaligen und aktuellen Situation der Opfer ein Bild zu machen, noch kennt er sich mit den Rechten aus, auch wenn es für die Familien in den Containersiedlungen ungerecht ist.
Er hat zwar darauf hingewiesen, dass die Türkei ein demokratischer Sozialstaat sei, aber hat die sozialen und ökonomischen Projekte in Van nicht erwähnt. Warum auch? Hauptsache die Regierung unter seinem Gewand kritisieren. Was haben denn die Politiker nach dem Erdbeben von 1999, wo 17.000 Menschen umkamen, für die Wiedergutmachung und Rehabilitierung der Hinterbliebenen geleistet? Um die wichtigsten Daten der Leistungen in Van zu nennen:
In Van, Edremit und Ercis wurden 17490 Gebäude errichtet, in den Dörfern über 6000 Häuser und 2300 Ställe. 13000 Wohnungen wurden auf die übertragen, die schon vor dem Erdbeben Eigentumsbesitzer waren und 1084 auf die, die kein Eigentum besaßen, 155 an die Hinterbliebenen, ca. 2000 an Mieter per Losverfahren. Kinder wurden und werden bis heute noch psychologisch betreut und Frauen haben gehen dank vieler Projekte einer Beschäftigung nach. 
Warum wurden die Entschädigungsforderungen der Cholera-Opfer in Haiti von den Vereinten Nationen zurückgewiesen?
Als im November 2012 bei einem Erdbeben in Langwedel im Landkreis Verden Risse an mehreren Häusern entstanden, musste die RWE Dea nicht für die Erdbebenschäden aufkommen, wobei damals spekuliert wurde, ob die Erdgasförderung für das Erdbeben verantwortlich war.
Jahrzehntelang haben Tochterunternehmen des US-Ölkonzerns Anadarko Tausende Standorte in den USA verseucht. Menschen erkrankten an Krebs und leiden unter Atemwegserkrankungen. Erst dieses Jahr erklärte sich die Firma bereit, über fünf Milliarden Dollar zu zahlen. Und konnte man damit die Menschen heilen?

Heute reden westliche und oppositionelle Zeitungen von einem ‚Wutausbruch‘ des Ministerpräsidenten und über seine angeblich labile psychische Verfassung, weshalb er für die Präsidentschaftswahlen im August nicht in Frage kommen sollte. Was für ein Schwachsinn! Sie versuchen ihn mit allen Mitteln von der politischen Bühne zu drängen. Erst die Korruptionsvorwürfe, dann gezielt eingesetzte Tonaufnahmen, von denen kein einziger mehr nach den Wahlen thematisiert wurde und auch keine anderen Aufnahmen veröffentlicht werden. Einer der vielen Indizien für ihre politische Operation gegen Erdogan, die den Bach hinuntergingen. 
Außerdem ist es nicht das erste Mal, dass der türkische Ministerpräsident Menschen mit seinem starken Ton in die Schranken gewiesen hat, wenn sie es nicht anders verdienen.
Die Opposition, Generäle, Juristen, Journalisten und Barone vermissen wohl die Zeiten, als sie mit ängstlichen Ministerpräsidenten tun und machen konnten, was sie wollten.

So wie die Politik sich nicht in die Justiz einmischen darf, sollte sich die Justiz auch nicht in die Politik einmischen. Jeder hat das Recht, seine Meinung kundzutun, aber die gestrige Feierlichkeit war nicht der ideale Ort und Zeitpunkt und dann auch noch mit Informationen das Publikum zu überschütten, die nicht die Wahrheit widerspiegeln.
Hier würden die Kritiker sagen „ja, aber der Erdogan mischt doch auch in der Justiz mit“.
Was macht man denn sonst mit einem Netzwerk, das alle staatlichen Institutionen unterwandert hat und mit gefälschten Beweisen verfassungswidrige Urteile fällt? Für diejenigen, die über Hanefi Avci noch nichts gelesen haben, soll sein Interview als Leitfaden über das Gülen-Netzwerk in der Justiz dienen:

Wieso machen sich die meisten nicht mal die Mühe, nach dem Präsidenten der Anwaltskammer Metin Feyzioglu zu recherchieren und mal abgesehen von seiner Person als Jurist seinen Charakter zu analysieren? Er ist der Anwalt von Nida Garipoglu, dem Vater von Cem, der seine Freundin Münevver Karabulut 2009 enthauptet hat und erst nach 200 Tagen gefasst werden konnte. Aber gestern redete er noch über Menschlichkeit und Gerechtigkeit. Leider haben auch solche Täter Recht auf Anwälte, aber letzten Monat wollten mehrere Anwälte den Peiniger und Mörder eines kleinen Jungen nicht verteidigen!
Ach und letztes Jahr hat er zu einer Frau mit Kopftuch Folgendes gesagt: "Mit solchen wie euch kann man nicht reden". Verständlich, dass ihn die Kemalisten wie einen Helden feiern. Und so einer ist Rechtsprofessor! Und so einer steht dem US-Botschafter Ricciardone in Ankara nahe, der den Sturz der Regierung nach den Korruptionsvorwürfen herbeisehnte! 
Sein Großvater Turhan Feyzioglu war am Militärputsch von 1960 beteiligt, wo der erste demokratisch gewählte Ministerpräsident Adnan Menderes erhängt wurde und war nach dem Putsch 1980 Kandidat für das Ministerpräsidialamt.
Auf der Bühne vertrat Metin Feyzioglu eine Ideologie, die Militärputsche unterstützt und die Beseitigung von erfolgreichen und beliebten Politikern begrüßt!
Das sind Menschen, die psychisch labil sind und nicht der Ministerpräsident Erdogan, der bei Ungerechtigkeiten seine Stimme erhebt!
Genau deshalb lieben ihn seine Anhänger und die Menschen im arabischen Raum, die auch Opfer von Repressionen und Massakern sind!
Mit ihm verließen auch der Präsident Gül und Generalstabschef Özel die Veranstaltung, wobei diese Reaktion wieder kritisiert wurde, but who cares? Und noch bemerkenswerter auch der Oppositionsführer Kilicdaroglu, der in den sozialen Netzwerken wieder einmal zum Phänomen erklärt wurde, da er einfach keine Ahnung von der Welt hat. Genau neben ihm kann er nicht den Mund aufmachen und erstaunte mit großen Augen, aber später ließ er seiner Kritik freien Lauf. Einfach nur amüsant diese Comicfigur.

Hinter den Kulissen machen unterschiedliche Gerüchte die Runde. Zum einen soll Feyzioglu der neue Oppositionsführer werden, zum anderen soll er bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren. Vielleicht hat er auch deshalb seinen Mund zu voll genommen, aber wie immer wurde das Gegenteil bewirkt.

„Metin Feyzioglu soll seinen Talar abnehmen und Politik machen“, so der Ministerpräsident Erdogan.


Turgay Adalet

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